Hinweis: Dieser Shop befindet sich derzeit in der Aufbau- und Testphase – Die Artikel, Preise und Lieferbedingungen stehen noch nicht fest – Bestellungen sind hier noch nicht möglich ! Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden sich derzeit noch in der Formulierung und rechtlichen Klärung – sie sind somit auch noch nicht verbindlich !
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
TÖPFEREI JOACHIM JUNG
Ausbau 7
18211 Retschow / OT Glashagen
GERMANY
Telefon: 038203-62253
eMail: shop@jungbrunnen.biz
Web: shop.jungbrunnen.biz
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geschäftsfähigkeit durch Volljährigkeit).
(3) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren hiermit vorliegenden AGB widersprechen, wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch noch einmal hier abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt lediglich ein unverbindliches Angebot dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] erklären Sie verbindlich ihre Kaufbereitschaft gemäß § 145 BGB. Jedoch können Sie unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung alle Positionen noch einmal genau überprüfen, gegebenenfalls korrigieren oder sogar vollständig verwerfen – mit Letzterem kommt dann kein rechtskräftiger Kaufvertrag zustande.
(3) Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte eMail, mit der wir lediglich bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt aber noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar, so dass hiermit auch kein rechtskräftiger Liefer-/Leistungsvertrag zustande kommt.
(4) Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst dann zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme Ihrer Bestellung erklären (vorherige Auftragsbestätigung) oder wenn wir (ohne vorherige Auftragsbestätigung) die Ware an Sie zeitnah versenden. Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung – die von PayPal zugesandte Zahlungsbestätigung gilt zugleich als unsere Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich diese Preise zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [Rechtliches].
§ 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise
per Paypal oder
per Rechnung (gilt nicht für Neukunden)
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt alleine uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos bei Neukunden nur per PayPal.
(3) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online- Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(4) Bei Bezahlung über Rechnung gewähren wir Bestandskunden (nicht Neukunden) eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Geraten Sie hier mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn eine bestehende Gegenforderung in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht oder von uns anerkannt oder nicht bestritten wird oder eine solche rechtskräftig festgestellt worden ist.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zu einer befristeten Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn unsere Produktion durch von uns selber nicht verschuldete äußere Umstände in Rückstand oder sogar zum Erliegen gelangt ist. Bei entsprechend nicht möglicher Lieferung der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
(4.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(4.2) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
(4.3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4.4) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufs- und Rückgaberecht
Private Auftraggeber/Besteller haben grundsätzlich das Recht, eine Bestellung ganz oder teilweise innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ein an das Widerrufsrecht angelehntes 14-tägige Rückgaberecht beginnt spätestens ab dem Tag, an dem die bestellten Artikel vom Auftraggeber/Besteller erhalten und auf Eignung sowie Gefallen direkt begutachtet wurden. Lieferseitige Mängel und Schäden jedoch werden innerhalb dieses Widerrufs- und Rückgaberechts nicht reguliert (siehe dann § 8 und § 9 AGB).
Ein Widerrufs-/Rückgaberecht wird ausgeschlossen für Waren (Massen- oder Serien-Artikel), die nicht vorgefertigt sind bzw. für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers/Bestellers zugeschnitten sind (Einzel- oder Sonderanfertigungen). Weiterhin besteht kein Widerrufs-/Rückgaberecht für Waren, wenn diese nach der Lieferung durch den Auftraggeber/Besteller auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Der Widerruf ist ausnahmslos schriftlich (per Brief oder eMail) an folgende Adresse zu richten:
TÖPFEREI JOACHIM JUNG
Ausbau 7
18211 Retschow / OT Glashagen
GERMANY
Telefon: 038203-62253
eMail: shop@jungbrunnen.biz
Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der o.a. 14-tägigen Widerrufsfrist abgesendet wird. Der schriftliche Widerruf selber kann formlos bis auf die für uns nachvollziehbaren Kundendaten, das Widerrufsdatum und die detaillierte Benennung der abbestellten bzw. zurückzugebenen Artikel erfolgen.
Folgen des Widerrufs
Wurden unsererseits noch keine Artikel an den Auftraggeber/Besteller versendet, beginnt die 14-tägige Rückzahlungsfrist bereits ab dem Datum Ihres Widerrufs. In diesem Falle erstatten wir dem Auftraggeber/Besteller innerhalb von 14 Tagen alle von ihm im Zusammenhang mit der widerrufenen Bestellung erhaltenen Zahlungen auf dem von Ihnen ursprünglich gewählten Zahlungsweg zurück. Gegebenenfalls anfallende Rückerstattungskosten werden dem Auftraggeber/Besteller nicht angelastet.
Bereits an den Auftraggeber/Besteller versendete und mittlerweile widerrufene Artikel sind an uns innerhalb von 14 Tagen ab Datum des Erhaltes auf geeignete Weise unbeschadet zurückzugeben. Den Rückgabe-/Rücksendungsweg wählt und die dafür entstehenden Kosten (gegebenenfalls incl. Transportschadenversicherung) trägt der ursprüngliche Auftraggeber/Besteller selber. Die 14-tägige Rückzahlungsfrist beginnt in diesem Falle erst mit Wiedererhalt der vom Auftraggeber/Besteller zurückgegebenen/-gesendeten Artikel, wobei die Rückerstattung auf die o.a. Weise erfolgt.
Bei bereits abgegebenen bzw. verschickten und dann wieder zurückerhaltenen Artikeln behalten wir uns gegebenenfalls eine Verrechnung von Wertverlusten vor, die durch offensichtliche Fremdschäden entstanden sind. Derartige Schäden können zwischenzeitlich beim Auftraggeber/Besteller nach Erhalt der bestellten Artikel (Kundenschäden) oder bei deren Rückgabe/-sendung (Transportschäden) erfolgt sein. Der Auftraggeber/Besteller kann die bei Rückerstattungen verrechneten Wertverluste infolge von Transportschäden gegenüber dem von ihm beauftragten Logistikunternehmen selber geltend machen – wir empfehlen hierfür eine Transportversicherung.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
(4.1) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
(4.2) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4.3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4.4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4.5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Mai 2020
